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von Niki Vogt
Jan Fleischhauer ist noch einer der wenigen Freidenker der Medienlandschaft. Ein Beitrag des Focus-Kommentators dürfte etwa 70 Prozent der Bevölkerung hier in Deutschland aus der Seele sprechen: „Sie wollen Staatsgeld? Dann sagen Sie einfach, sie kämpfen gegen Rechts!“. Den Link dazu postete er auch auf seinem Twitterkonto (Was ja neuerdings auch seltsamerweise „X“ heißt, wie jetzt so vieles Dystopisches). Unter Jan Fleischhauers Kolumne lässt die Leserschaft in den Kommentaren Dampf ab. Zwar noch zivilisiert, aber eindeutig. Auf Twitter wird es schon hemdsärmeliger. Immer deutlicher wird, dass die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Bevölkerung – und hiermit meine ich nicht nur die Bio-Deutschen, sondern alle – als reine Heuchelei gesehen werden.
200 Millionen Euro für die Stärkung der Demokratie will die Ampelregierung ausgeben. Schön wäre es, wenn es so wäre. Doch zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine echte Opposition und freie Meinungsäußerung. Und genau das wird gerade zerstört. Jede andere Sichtweise als die der linksgrünen Wokisten ist bereits NAZI.
Das musste Jan Fleischhauer jetzt auch selbst erfahren. Er hatte in seiner Focus-Kolumne über Probleme mit Zuwanderern geschrieben und sah es so, dass wir eigentlich kein großes Integrationsproblem in Deutschland haben:
„Mit den allermeisten Leuten, die zu uns kommen, gibt es null Scherereien. „Wir haben kein Problem mit Chilenen. Oder Koreanern. Oder Vietnamesen“, schrieb ich. „Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien.“
Herr Fleischhauer stieß auf die große Zustimmung ganz normaler Leute, auch solcher, die genau zu diesem Kreis der Einwanderer gehören. Ja, klar, die gut integrierten Einwanderer, gehen ihrer Arbeit nach, zahlen Steuern, sind freundliche Mitbürger und ärgern sich über die schwarzen Schafe: Wer von uns kennt nicht auch absolut anständige, umgängliche und gut integrierte Einwanderer? Viele Handwerksbetriebe sind mittlerweile türkisch, Läden und kleine, mittelständische Unternehmen. In unserem Dorf gibt es sie auch und sie sind im Karnevalsverein, im Traditionsverein, eine türkische Familie führt das gut besuchte Restaurant am See und niemand würde sie nicht als „welche von uns“ sehen.
Doch weil Jan Fleischhauer die Probleme mit den nicht integrierten und auch integrationsunwilligen Zuwanderern angesprochen hatte, die nun einmal gar nicht wegzudiskutieren sind, diente er als Zielscheibe und Bühne für diejenigen, die diese willkommene Gelegenheit benutzen, um sich ins politisch korrekte Licht zu rücken und ihre Empörung medial zu inszenieren. Einer, der das besonders eifrig macht, ist der Soziologe Oliver Nachtwey, der an der Universität Basel residiert und sich da in einem entsprechenden politischen Umfeld bewegt. Natürlich ist er in sozialen Bewegungen und „gegen rechts“ aktiv. 2002 war er Mitglied der Linksruck-Bundesleitung und erblickte in Jan Fleischhauers sachlich zutreffender Beobachtung eine Gelegenheit der Selbstdarstellung und unterstellte ihm kurzerhand auch sogleich „Rassismus“:
„Er sieht die Sache nicht nur anders, wie er mich via Twitter wissen ließ. Er findet, dass jeder, der die Sache so sieht wie ich, ein Rassist ist. Wörtlich schrieb er: „Es gibt ein Wort hierfür: Rassismus. Ich bin selten sprachlos. Hier war ich es für einen Moment.“
Und er setzt hinzu:
„Für alle, die noch nie von Herrn Nachtwey gehört haben: Er ist der Star einer Szene, die überall rechte Umtriebe wittert. Für Oliver Nachtwey beginnt Rechtsradikalismus mehr oder weniger bei der FDP. Das hat ihn zu einem gefragten Podiumsgast gemacht.“
Tatsächlich ist es ja so, dass, seit die AfD in Umfragen bereits die SPD hinter sich gelassen hat, sich schiere Panik in den Reihen der Ampelregierung und der Wokisten breitmacht. Die 200 Millionen Euro für die Stärkung der Demokratie“ sind so eine Orwellsche Schönsprechfloskel, die den Krieg gegen die konservative Opposition zur edlen Mission umetikettieren soll. Dass damit beinharte Zensur, Rufmord, Ausgrenzung von über 20 Prozent der Bevölkerung aus der Gemeinschaft der Bürger und der Missbrauch gemeint ist – und folgerichtig die Judikative zur Diskriminierung von nicht genehmen Meinungen als Quasi-Straftaten betrieben werden sollen, ist dabei kaum noch zu verstecken. Insbesondere die gelernten DDR-Bürger fühlen sich wieder, wie vor vierzig Jahren: Die Mauer, der Schießbefehl und der „antikapitalistischen Schutzwall“ sind wieder da, nur diesmal sind es psychische Mauern und geschossen wird mit inkriminierenden Vokabeln, den Klassenfeind vernichten will man nach wie vor.
In ihrer Panik angesichts der Umfragezustimmung zur AfD (die nicht einmal von wirklich überzeugten AfD-Anhängern kommt, sondern von der stetig wachsenden Menge an Leuten, die nur noch eins wollen: Diese fürchterliche Regierung davonjagen) rennt die Ampelregierung genau in die falsche Richtung. Sie heuert alles und jeden als Hilfstruppen im „Kampf gegen rechts“ an und vergrätzt mit ihrer hysterischen Hetzjagd auf alles was angeblich „rääächtz“ ist die Bevölkerung immer mehr. Denn je weiter man mit der Definition von „Rechtsextremismus, Rassismus, Antifeminismus, Hass und Hetze“ auf das Denken und die Werte des großen, bürgerlichen Lagers schießt, umso mehr werden ganz normale, friedliche Leute begreifen, dass sie jetzt unverdient und unversehens auch „rechts“ geworden und unter Beschuss sind. Und werden erst recht das Kreuzchen an die AfD machen.
Aber die linksgrüne Nomenklatura hat keine andere Strategie, als noch mehr Geld in den irren Kampf gegen Rechts zu pulvern und alles als Hass und Hetze böser Rechter zu deklarieren, was einfach nur stinknormaler Zorn von genervten Bürgern ist. Ergebnisse diverser repräsentativer Meinungsumfrage-Institute bescheinigen schwarz auf weiß der Ampel, dass stabile um-die-70-Prozent der Befragten „unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit dieser Regierung sind.
In einer funktionierenden Demokratie sollte eine vom Volk gewählte Regierung dann dem Wunsch des Volkes als Souverän entsprechen oder zurücktreten – und nicht die Nazikeule auspacken und den Bürgern über den Schädel ziehen. DAS ist ein grobes Missverständnis von Demokratie!
Das Problem ist nämlich nicht, dass die die deutsche Bevölkerung – samt der anständigen Einwanderer – über Nacht zu Nazis mutiert ist. Sondern, dass der allgemein erlaubte Meinungs- und Handlungskorridor dermaßen verengt worden ist, dass es außer der AfD und einem Sarah-Wagenknecht-Flügel der Linken keine politische Partei mehr gibt, die nicht unisono das politisch-korrekt-woke Bekenntnis bei Tag und Nacht jedem ins Ohr brüllt, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Und auch diese beiden letzten Reservate der fast schon ausgerotteten Spezies „Opposition“ will man jetzt mit einer Säuberungsaktion den Todesstoß geben und deklariert das auch noch als „Stärkung der Demokratie“. Ab 2024 etabliert die Regierung zusätzlich noch mittels einer Geldmaschine namens „Demokratiefördergesetz“ die dauerhafte Alimentierung von Leuten, die den „Kampf gegen rechts“ zum Sprung in die Position von öffentlichen Angestellten oder sogar Beamten nutzen. Da können sie dann auf Kosten ebenjener „rechtsextremen“, steuerzahlenden Bürger dieselben genüsslich kujonieren, diffamieren und denunzieren und dafür noch Lob einheimsen.
200 Millionen Euro für Initiativen, die eine Stärkung der Demokratie versprechen? Der Kampf gegen Rechts ist inzwischen ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert. https://t.co/eKue4ao5gm
— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) August 19, 2023
Jan Fleischhauer meint, dass diese Hexenjagd genau das Gegenteil bewirkt:
„Sie wollen Staatsgeld? Dann sagen Sie einfach, sie kämpfen gegen Rechts. 200 Millionen Euro für Initiativen, die eine Stärkung der Demokratie versprechen? Der Kampf gegen Rechts ist inzwischen ein Geschäftsmodell, das den Beteiligten nicht nur Podiumsplätze und Professorentitel, sondern auch beträchtliche Subventionen sichert.
(…) Es spricht viel für die Annahme, dass der gegenteilige Effekt eintritt. Je mehr Geld man Einrichtungen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ zuschanzt, desto mehr Menschen sagen sich: Vielleicht sollten wir es doch mal mit der AfD versuchen, damit der Quatsch ein Ende hat.“
